Haushaltsrede 2018

Fraktion der Freien Wähler Hemsbach

Ernst Hertinger

Hausaltsrede zur Verabschiedung des Haushaltes 2019 und des Wirtschaftsplanes des Wasserversorgungsbetriebes für 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrte Gäste.

Das bürgerschaftliche Engagement in Hemsbach hat sich auch in diesem Jahr weiterentwickelt. Die Zahl der Einwohnern von Hemsbach, denen etwas am Aussehen ihrer Stadt liegt, ist groß : Am Wiesensee, im Vorgebirge, beim Innerstädtischen Grün oder am kleinen Waidsee. Mit der „Ala-Hopp“-Anlage , die es künftig auch eigenverantwortlich zu betreuen gilt, entstand ein Bereich, der den Naherholungseffekt mit dem Sportgelände und dem Wiesensee so verstärkt hat, dass eine weit über die Stadtgrenzen hinaus positive Ausstrahlung stattgefunden hat, die ihresgleichen sucht. Nicht umsonst hat die Stadt Hemsbach das Attribut „familienbewusst“ als Qualitätsprädikat verliehen bekommen und ist damit eine von 16 Kommunen, die in diesem Jahr von der Arbeitsgemeinschaft Netzwerk Familie Baden-Württemberg e.V. für besondere Familienfreundlichkeit ausgezeichnet wurden. Die Verleihung erfolgte in Stuttgart durch die Staats-sekretärin im Ministerium für Soziales und Integration. Zum 5. Mal konnte die ISEK-Bürgerkonferenz stattfinden, in der die steigende Zahl der Helfer und Gesinnungsgenossen dokumentiert wurde. Nicht nur reden und auf Missstände hinweisen, sondern Ärmel hochkrempeln und feste mitanpacken. Das fördert die Gemeinschaft, schweißt zusammen und erzeugt eine hohe Akzeptanz und Identifikation. Deshalb haben auch Vandalismus und Vernachläßigung von Grundstücken zunehmend kaum eine Chance.

Der Bauhof muss allerdings durch Bereitstellen von Arbeitsgerät und Zu-oder Abführung von Arbeitsmaterialien mit Rat und Tat unterstützend helfen.

Mit der Stelle für die Betreuung von Flüchtlingen in Hemsbach ist die Verwaltung aktiv geworden, um die in Ansätzen erkennbare Erschöpfungsphase der ehren-amtlichen Betreuer zu erleichtern. Noch nehmen in Hemsbach viele Menschen teil ein intensives Beschäftigen mit den hier lebenden Flüchtlingen möglich zu machen und eine größt mögliche Integration zu bewirken. Für unsere Stadt heißt es auch im nächsten Jahr noch viel Wohnraum zu finden und wenn der nicht gefunden wird, zu schaffen; dabei darf auch der Blick auf die wohnliche Versorgung sozial schwacher nicht vergessen werden.

Im Jahr 2019 werden wieder Flüchtlinge im Rahmen der Anschlußunterbringung aufzunehmen sein; ihre Unterbringung ist eine Pflichtaufgabe der Kommune. Personen und Familien, die schon in Hemsbach untergebracht sind und die Stadt bereits kennengelernt haben, könnten dabei bevorzugt werden. Dezentrale Unterbringung wird in Hemsbach bereits praktiziert, wird aber durch nicht zur Verfügung gestellten Wohnungen eingeschränkt. Deshalb müssen Entscheidungen getroffen werden, die auch von Seiten der Freien Wähler voll getragen wird.

Für junge Familien kann allerdings kein noch so kleines Baugebiet für Wohnungen zur Verfügung gestellt werden, weil die Flächen schon bebaut sind und nur eine innerstädtische Verdichtung Veränderungen herbeiführen kann.

Ansonsten steht die Betreuung von Klein- und Kindergartenkindern immer ganz oben und hier wird auch jährlich viel Geld bereitgestellt. 3,332 Mio. € für die Betriebsausgaben für fünf Kindergärten und im Vermögenshaushalt nochmals 45.000 € werden investiert. Davon muss Hemsbach immerhin noch ca. 1,695 Mio. € aus allgemeinen Finanzmitteln aufwenden. Von einem kostenfreien KiGa- oder KiTa-Platz ist Hemsbach in Baden-Württemberg im Gegensatz zu anderen Bundes-ländern noch weit entfernt.

Die gewünschte Einrichtung einer Ganztagsschulbetreuung an einer Grundschule war einhelliger Wunsch. Dass das Architektenbüro nicht nur mehrere Sanierungsvarianten vorgestellt hatte, sondern auch einen Neubau skizzierte, war nach Absprache mit den Menschen, die anschließend dieses Schulghebäude ganztägig – also von 07.30 bis 16.30 Uhr- nutzen und sich darin aufhalten müssen, für uns Freien Wähler schlüssig und nachvollziehbar. Von einem „repräsentativem Museumsbau“ war nie die Rede und scheitert auch an den Vorgaben des Regierungspräsidiums.

Das Ziel, die Beibehaltung aller Schulformen in Hemsbach in einem Schulneubau, verzögert sich erneut wegen der Neuplanung und verschiebt die Realisierung des Baus um weitere Monate, wenn nicht sogar Jahre.

Die Bautätigkeit in der Tilisterstraße für ein künftiges Seniorenheim sind schwungvoll angelaufen und wir hoffen, dass alles im gesteckten Zeitfenster erreicht werden kann, damit auch unsere Senioren die Möglichkeit haben, in Hemsbach weiter beheimatet zu sein.

Wie im Jahr 2018 sind umfangreiche investive Maßnahmen geplant, die den Straßenbau, Kanalbau, Brandschutz der Hans-Michel-Halle, Umbau der Hebelschule und Umbau auf Grundstücken betreffen. Dass diese 6,1 Mio. € durch die gestiegene Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt und eine Rücklagenentnahme nicht alleine zu finanzieren sind, leuchtet uns ein.

Deshalb ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 2,5 Mio. € geplant.

Im Haushaltsjahr 2019 sind die Schlüsselzuweisungen kaum vorher-sehbar, auch wenn die Wirtschaftsweisen eine weitere Steigerung vorhersagen. Trotzdem werden wir ohne Entnahme aus der Rücklage und Kreditaufnahme nicht auskommen.

Das Gesamtvolumen beträgt 34,448 Mio. € und liegt damit ca. 300.000 € unter dem Vorjahr. Das hängt auch damit zusammen, dass Hemsbach auch 212 Einwohner weniger beheimatet

Der Verwaltungshaushalt hat die gesetzlich geforderte Zuführungsrate erwirtschaftet.

Nach den Vorberatungen im November gab es kaum Veränderungen zu dem von der Verwaltung eingebrachten Haushaltsentwurf.

Die größte Ausgabeposition im Vermögenshaushalt sind mit mehr als 80 % Baumaßnahmen in Höhe von ca. 4,9 Mio € Investitionen.

Bei diesem Volumen war auch für uns klar, dass es ohne Kreditaufnahme nicht möglich ist, die Ziele zu verfolgen. Wir werden ohne die Inanspruchnahme eines 2,5 Millionen- Kredits nicht auskommen .

Die Kreisumlage erhöht sich bei einem Hebesatz von 29 % auf 4,6 Mio. €, was sich aus der Steuerkraftsumme errechnet.

Die Pro-Kopf-Verschuldung wird sich von 589 € auf 570,86 € verringern. Auch der Schuldenstand sinkt am 31.12.2019 auf 6,1 Mio. €. Mit den anteiligen Schulden beim Schulverband und Abwasserverband liegt dieser Wert auf 1.221 €.

Andererseits liegt das Vermögen der Stadt Hemsbach bei 57,101 Mio € also hat eine Wertschöpfung stattgefunden.

Wir sind Verfechter von stehtem Schuldenabbau; aber Schulden sind eigentlich auch nichts Schlimmes. Das ist so lange in Ordnung, wie Hemsbach die schulden auch tilgen kann; gerade deshalb muss aber der Wirtschaftlichkeit größtmöglich-er Raum eingeräumt werden. Wäre in der mittelfristigen Finanzplanung absehbar, dass Hemsbach die Schulden nicht mehr tilgen kann, schaltet sich die Kommunalaufsicht ein. Wir können wir uns der vorgesehenen Kreditaufnahme anschließen.

Abschließend stellen wir fest, dass dieser Haushalt letzmals kameralistisch aufgestellt wurde. Neben der neuen dopischen Haushaltsführung wird es in 2019 auch interessant, weil ein neuer Gemeinderat und ein Bürgermeister gewählt werden

Wir können deshalb der vorliegenden Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 umfänglich und uneingeschränkt zustimmen.

Zum Wirtschaftsplan des Wasserversorgungsbetriebes der Stadt Hemsbach:

Nach dem Eigenbetriebsrecht muss der Erfolgsplan des Wasserversorgungs-betriebes ausgeglichen sein.

Die Investitionen von 280.000.- € in Versorgungsleitungen werden hoffentlich -wie im Jahr 2018- weiter dazu führen, dass die Wasserverluste auf ein erträgliches Maß reduziert werden.

Wir stimmen dem Wirtschaftsplan des Wasserversorgungsbetriebes 2019, der ansonsten schlüssig und mit 972.000 € ausgeglichen ist, zu.

Abschließend danken wir den Bürgern und ehrenamtlich Tätigen, die sich aktiv in die Bürgerbeteiligung in jeglicher Form eingebracht haben. Wir bedanken uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihr Engagement und die Arbeit im vergangenen Jahr, insbesondere beim Kämmerer Klaus Koch für die eingebrachten Haushaltssatzungsentwürfe der letzten Jahre. Es kommt eine neue Generation „Haushaltsplan“

Wir hoffen und wünschen uns eine verantwortungsbewusste Identifikation mit unserer Heimatstadt und das Schlagwort „Hemsbach macht Zukunft“ möge lange gelten.

Ernst Hertinger,

Hemsbach, den 17.12.2018